Nachbarrecht NRW: Grenzabstände, Überhang und Laub bei Bäumen

Zwei Rechtsquellen: Landesnachbarrecht und BGB

Bäume an der Grundstücksgrenze sind in NRW durch zwei Gesetze geregelt, die nebeneinander gelten. Das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) legt in den §§ 40 bis 48 fest, wie weit Bäume, Sträucher und Hecken von der Grenze entfernt sein müssen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, was bei überhängenden Ästen, eingedrungenen Wurzeln, herabfallenden Früchten und anderen Einwirkungen gilt.

Wer einen Streit vermeiden oder beilegen möchte, sollte beide Ebenen kennen. Ein Baum kann die Grenzabstände einhalten und trotzdem Äste über die Grenze schieben; dann hilft das BGB. Umgekehrt kann ein zu nah gepflanzter Baum nach Ablauf von sechs Jahren nicht mehr beseitigt werden, obwohl er den Abstand verletzt. Rechtsberatung im Einzelfall leisten Anwälte; dieser Artikel erklärt die Grundregeln.

Grenzabstände nach § 41 NachbG NRW

Bäume außerhalb des Waldes müssen in NRW nach § 41 NachbG NRW 4,00 m Abstand zur Grenze halten, wenn sie stark wachsen, alle übrigen Bäume 2,00 m. Der Mindestabstand richtet sich also nach der Wuchsstärke. Das Gesetz nennt als stark wachsend „insbesondere“ die Rotbuche sowie sämtliche Arten von Linde, Platane, Rosskastanie, Eiche und Pappel. Die Aufzählung ist nicht abschließend; ob etwa ein Bergahorn oder eine Esche als stark wachsend gilt, ist im Streitfall eine Frage der Auslegung.

Für Ziersträucher und Beerenobst gilt zusätzlich eine Höhengrenze: Sie dürfen nach § 41 Abs. 2 nicht höher werden als das Dreifache ihres Abstands zur Grenze. Ein Zierstrauch mit 0,50 m Abstand darf also höchstens 1,50 m hoch sein.

Hecken

Für Hecken richtet sich der Abstand nach ihrer Höhe. Nach § 42 NachbG NRW müssen Hecken über 2 m Höhe 1,00 m und Hecken bis 2 m Höhe 0,50 m von der Grenze entfernt sein. Eine feste Höchsthöhe kennt das Gesetz nicht. Wer seine Hecke mit 0,50 m Abstand gepflanzt hat, muss sie aber dauerhaft auf höchstens 2 m halten, sonst verletzt sie den Abstand.

Doppelte Abstände und Ausnahmen

Gegenüber landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzten Grundstücken im Außenbereich gelten nach § 43 die doppelten Abstände, höchstens jedoch 6 m. Für Waldgrundstücke enthält § 40 eigene Regeln.

Keine Abstände gelten nach § 45 Abs. 1 unter anderem für Pflanzungen an der Grenze zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern über 4 m Breite sowie für Pflanzungen hinter einer geschlossenen Einfriedigung, die diese nicht überragen. Auch Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon vorhanden waren und dem damaligen Recht entsprachen, sind ausgenommen. Wird für sie eine Ersatzpflanzung vorgenommen, gelten wieder die heutigen Abstände (§ 45 Abs. 3). Nach § 45 Abs. 4 gelten die Regeln auch für Bewuchs, der durch Aussamung entstanden ist.

So wird gemessen

Gemessen wird nach § 46 NachbG NRW von der Mitte des Baumstamms waagerecht und rechtwinklig zur Grenze, und zwar an der Stelle, an der der Stamm aus dem Boden tritt. Bei Hecken wird von der Seitenfläche aus gemessen, also von der äußeren Kante der Hecke, die zur Grenze zeigt. Für Hanggrundstücke bedeutet „waagerecht“, dass nicht entlang der Geländeoberfläche, sondern horizontal gemessen wird. Ist der Grenzverlauf unklar, hilft nur eine Vermessung durch einen Vermessungsingenieur.

Die Ausschlussfrist von sechs Jahren

Einen zu nah an der Grenze gepflanzten Baum kann der Nachbar in NRW nur innerhalb von sechs Jahren nach dem Anpflanzen per Klage beseitigen lassen. Nach § 47 Abs. 1 NachbG NRW ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt nach demselben Absatz nicht der Verjährung; maßgeblich ist allein diese Klagefrist.

Drei Punkte sind wichtig. Erstens beginnt die Frist mit dem Anpflanzen, nicht mit dem Zeitpunkt, an dem der Baum stört. Zweitens reicht ein Beschwerdebrief nicht; es muss Klage erhoben werden. Drittens gelten für Ersatzpflanzungen die heutigen Abstände; § 47 Abs. 2 verweist dazu auf § 45 Abs. 3. Wer einen Ersatzbaum zu nah an die Grenze setzt, riskiert also einen neuen Beseitigungsanspruch.

Wie lange ein Baum schon steht, ist im Streit oft schwer zu beweisen. Alte Fotos, Pflanzrechnungen oder Luftbilder können helfen.

Überhang und Wurzeln: § 910 BGB

Eingedrungene Wurzeln darf der Eigentümer nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB abschneiden und behalten, ohne vorher zu fragen. Bei herüberragenden Zweigen muss er dem Besitzer des Nachbargrundstücks zuerst eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen; erst wenn die Frist ungenutzt verstreicht, darf er selbst schneiden (§ 910 Abs. 1 Satz 2). Das Recht besteht nach § 910 Abs. 2 nicht, wenn Wurzeln oder Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 entschieden (V ZR 234/19), dass der Nachbar überhängende Äste auch dann abschneiden darf, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Die Verantwortung dafür, dass Zweige nicht über die Grenze wachsen, liegt nach dem Urteil beim Eigentümer des Baums. Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass naturschutzrechtliche Regeln wie Baumschutzsatzungen das Selbsthilferecht einschränken können.

Für die Praxis heißt das: Bevor Sie Äste eines geschützten Baums kappen, klären Sie mit der Stadt, ob die Baumschutzsatzung den Schnitt erlaubt. Starke Rückschnitte an Bäumen außerhalb von Wald und Gärten und an Hecken sind außerdem vom 1. März bis 30. September nach § 39 Abs. 5 BNatSchG verboten (siehe Fällzeiten und Vogelschutz). Fachlich gilt: Ein Schnitt genau an der Grenze ist oft kein guter Schnitt für den Baum. Wie man fachgerecht einkürzt, erklärt der Ratgeber Fachgerechter Baumschnitt.

Beseitigung nach § 1004 BGB und natürliche Einwirkungen

Wird das Eigentum beeinträchtigt, kann der Eigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer die Beseitigung verlangen. Bei Bäumen ist die entscheidende Frage, ob der Baumeigentümer überhaupt Störer ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 20.09.2019 entschieden (V ZR 218/18): Werden die landesrechtlichen Abstandsregeln eingehalten, ist in aller Regel von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auszugehen. Der Nachbar kann dann wegen natürlicher Einwirkungen wie Pollen, Samen, Zapfen, Blättern und Zweigen regelmäßig weder die Beseitigung der Bäume verlangen noch einen Ausgleich in Geld nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Das Urteil betraf drei etwa 18 m hohe Birken in Baden-Württemberg, die mindestens 2 m von der Grenze entfernt standen. Der Kläger hatte hilfsweise 230 Euro monatlich für Juni bis November verlangt. Der Bundesgerichtshof wies beides ab.

Laub, Nadeln und Früchte

Für Laub, Nadeln und Blüten, die vom Wind über die Grenze getragen werden, gilt deshalb: Hält der Baum die Abstände ein, ist das in aller Regel hinzunehmen. Ob anders zu entscheiden ist, wenn der Baum die Abstände verletzt oder die Beeinträchtigung außergewöhnlich schwer ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine pauschale „Laubrente“ gibt es nicht.

Für Obst gilt eine eigene Regel. Früchte, die von einem Baum oder Strauch auf das Nachbargrundstück fallen, gelten nach § 911 BGB als Früchte dieses Grundstücks. Der Nachbar darf sie also behalten. Das gilt nicht, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient.

Haftung, wenn der Baum des Nachbarn umstürzt

Ob der Nachbar zahlen muss, wenn sein Baum auf Ihr Haus oder Grundstück stürzt, hängt davon ab, ob die Gefahr vorher erkennbar war. Der Bundesgerichtshof unterscheidet drei Fälle.

Gesunder Baum im außergewöhnlichen Sturm: in der Regel keine Haftung. War der Baum normalen Naturkräften gewachsen und hat ihn erst ein außergewöhnlich heftiger Sturm umgeworfen, haftet der Eigentümer nicht (BGH, Urteil vom 23. April 1993, V ZR 250/92). Den Schaden am Haus trägt dann die eigene Wohngebäudeversicherung, wenn Sturm mitversichert ist.

Erkennbarer Mangel: Schadensersatz nach § 823 BGB. Wer über ein Grundstück verfügt, muss im Rahmen des Möglichen dafür sorgen, dass von seinen Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht. Wusste der Eigentümer, dass ein Baum wegen seines Alters nicht mehr standsicher war, oder hätte er Krankheitszeichen erkennen müssen, haftet er nach § 823 Abs. 1 BGB. Im vom BGH entschiedenen Fall waren alte Pappeln trotz Hinweisen der Nachbarn nicht gefällt worden (BGH, Urteil vom 21. März 2003, V ZR 319/02). Zahlen muss dann in der Regel die Haftpflichtversicherung des Baumeigentümers.

Nicht erkennbar, aber nicht mehr standsicher: möglicher Ausgleich ohne Verschulden. Konnte der Eigentümer die Gefahr nicht erkennen, scheidet Schadensersatz mangels Verschulden aus. Der Nachbar kann dann aber einen Ausgleich in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verlangen, wenn er selbst die Gefahr nicht erkennen und deshalb nicht rechtzeitig nach § 1004 BGB die Beseitigung verlangen konnte und der Eigentümer als Störer verantwortlich ist, etwa weil der Baum allein wegen seines Alters umstürzen konnte (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004, V ZR 84/04). Der BGH hat in diesem Fall die Maßstäbe festgelegt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hatte der Nachbar die Gefahr dagegen erkannt und hätte er nach § 1004 BGB vorgehen können, entfällt dieser Ausgleich (V ZR 319/02).

Hat die eigene Wohngebäudeversicherung den Schaden bezahlt, geht ein Ersatzanspruch gegen den haftenden Nachbarn auf den Versicherer über, soweit er gezahlt hat (§ 86 Abs. 1 VVG); der Versicherer kann sich das Geld dann beim Nachbarn zurückholen. Im Streit kommt es oft darauf an, wer was beweisen kann. Fotos der Bruchstelle, ein Baumgutachten und eine dokumentierte Baumkontrolle helfen; was unmittelbar nach dem Umsturz zu tun ist, steht im Ratgeber Sturmschaden am Baum.

Der Baum auf der Grenze

Steht ein Baum genau auf der Grenze, gehören seine Früchte und, wenn er gefällt wird, auch das Holz beiden Nachbarn zu gleichen Teilen (§ 923 Abs. 1 BGB). Jeder Nachbar kann die Beseitigung verlangen; die Kosten tragen beide je zur Hälfte (§ 923 Abs. 2). Wer die Beseitigung verlangt, trägt die Kosten allein, wenn der andere auf sein Recht am Baum verzichtet. Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und nicht sinnvoll durch ein anderes ersetzt werden kann. Auch für einen Grenzbaum gelten Baumschutzsatzung, Fällzeit und Artenschutz.

Schlichtung vor der Klage

In NRW ist bei vielen Nachbarstreitigkeiten um Bäume ein Schlichtungsversuch Pflicht, bevor geklagt werden kann. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW gilt das für Ansprüche wegen Einwirkungen nach § 906 BGB, wegen Überwuchses nach § 910 BGB, wegen Hinüberfalls nach § 911 BGB, wegen eines Grenzbaums nach § 923 BGB und wegen der im NachbG NRW geregelten Nachbarrechte, jeweils sofern es nicht um Einwirkungen eines Gewerbebetriebs geht. Die Pflicht besteht nach § 54 nur, wenn beide Parteien im selben Landgerichtsbezirk wohnen.

Durchgeführt wird die Schlichtung nach § 55 vom Schiedsamt oder einer anderen von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle. Wer in Ihrem Ort als Schiedsperson zuständig ist, erfahren Sie bei der Stadtverwaltung. Ausnahmen regelt § 53 Abs. 2, unter anderem für Klagen, die binnen einer gesetzlichen Frist zu erheben sind. Ob das auf die Sechsjahresfrist des § 47 NachbG NRW zutrifft, sollten Sie bei knapper Frist anwaltlich klären lassen.

Fällung an der Grundstücksgrenze

Bei einer Fällung an der Grundstücksgrenze sollte der Baumeigentümer den Nachbarn früh einbeziehen. Bei engen Platzverhältnissen müssen Stammteile oft abgeseilt werden, Hubarbeitsbühnen oder Kräne brauchen Stellfläche, und Äste können über das Nachbargrundstück ragen. Klären Sie vorher, ob Arbeiter oder Geräte das Nachbargrundstück betreten dürfen, wo Holz abgelegt wird und wie Zäune, Beete und Leitungen geschützt werden. Halten Sie die Absprache schriftlich fest.

Auch eine Fällung an der Grenze kann genehmigungspflichtig sein. Der Wunsch des Nachbarn allein ist kein Grund, den die Stadt für eine Ausnahme von der Baumschutzsatzung anerkennen muss. Ob und wann Sie fällen dürfen, steht im Ratgeber Wann eine Fällung genehmigt werden muss.

Übersicht: Welche Regel greift wann?

Ein sachliches Gespräch mit Fotos, einer Messung und einem konkreten Vorschlag, etwa einem fachgerechten Rückschnitt statt einer Fällung, löst viele Konflikte, bevor sie vor dem Schiedsamt landen. Wenn Sie unsicher sind, ob ein Baum an der Grenze noch sicher steht, hilft eine Baumkontrolle.